Langer Kampf für die Unabhängigkeit

Costa del Sol Nachrichten - Birgit Broecheler

Die Abspaltung der kleinen Gemeinde Villanueva de la Concepción von Antequera, die am 1. April in Kraft trat, hat die Unabhängigkeitsbewegung mancher Ortsteile beflügelt. Auch entlang der Costa del Sol und in der Provinz Almería gibt es solche Autonomiebestrebungen, etwa in Marbellas Gemeindeteil San Pedro Alcántara „Wir sanpedreños haben eine eigene Identität“, sagt der Vorsitzende der Vereinigung Pro-Independencia, Manuel Fernändez Valdivia. Seit April liegt der andalusischen Regierung ein Antrag der Vereinigung auf Abspaltung von Marbella vor (s. Interview Seite 5).

Im Osten der Provinz Málaga versucht seit 1987 die Unabhängigkeitspartei von Torre del Mar (GIPMTM) Grupo Independiente Pro Municipio Torre del Mar, die Loslösung des Ortsteils von Vélez-Málaga zu erreichen. In dem Touristenort an der Küste wohnt mit rund 20.000 Menschen ein Drittel aller Bürger von Vélez-Málaga.

Die Unabhängigkeitsparm startete unmittelbar nach ihrer Gründung Unterschriftenaktionen und schlug ab Anfang der neunziger Jahre den Weg über die gerichtlichen Instanzen ein. Die Bemühungen, die durch die medienwirksamen Auftritte des GIPMTM-Vorsitzenden Manolo Rincón für Aufsehen sorgten, waren bislang vergeblich. Alle Gerichte lehnten es ab, Torre del Mar zur eigenständigen Stadt zu erklären. Zuletzt erteilte das Oberste Verwaltungsgericht im Oktober 2004 eine Absage. Derzeit liegt der Fall beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg, doch niemand außerhalb der Unabhängigkeitspartei glaubt daran, dass dem Ersuchen der GIPMTM-Partei stattgegeben wird.

Indes war es der Unabhängigkeitspartei fast immer gelungen, mit einigen Abgeordneten im Stadtrat von Vélez-Málaga vertreten zu sein. Derzeit befindet sich neben Manolo Rincón mit Javier Checa nur noch ein einziger weiterer GIPMTM-Abgeordneter in der Regierungskoalition. Ein dritter in den Stadtrat gewählter GlPMTM-Vertreter sitzt auf der Oppositionsbank, da dessen Aufnahme in das Regierungsbündnis von den Koalitionspartnern PSOE und IU abgelehnt worden war. Der Umstand, dass Rincón und Checa ohne ihren Parteigenossen der Regierungskoalition beigetreten sind, wird von vielen als Anzeichen dafür gedeutet, dass die Mitglieder der Unabhängigkeitspartei untereinander zerstrittén sind und die Partei in einer ernsthaften Krise steckt.

Auch in Calahonda-Carchuna in der Provinz Granada bestehen seit 1996 Bestrebungen, sich von der Mutterstadt Motril loszulösen. Seit dem Ortsteil im Jahr 2005 eine Entidad Local Autónoma (ELA) zugestanden wurde, besitzt Calahonda-Carchuna ein Bürgermeisteramr und kann etwa über Stadtreinigung und Lizenzen unabhängig entscheiden.

Bürger sind Einheit

Dennoch würde man in Calahonda-Carchuna auch gerne bei Themen wie Städtebau oder Sicherheit unabhängig von Motril sein, wie der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei Calahonda-Carchuna (PICC), Francisco Villoslada Correa, sagt. „Wir arbeiten mit dem Rathaus von Motril so gut es geht für eine bessere Entwicklung zusammen“; erklärt er. „Aber die Entscheidung über die Unabhängigkeit muss die Landesregierung treffen.“ Gute Chancen hat der Ortsteil im nächsten jahr, denn zur Umwandlung der ELA in ein Rathaus muss erstere mindestens fünf Jahre bestehen.

Auch die Bürger von Calahonda-Carchuna sehen ihren Wohnort, der mit rund 4.300 Einwohnern eher klein ist, als selbstständige Einheit. In zahlreichen Internet-Foren diskutieren sie seit Jahren über eine mögliche Unabhängigkeit.

Gefühlte Entfernung

Von Balanegra nach Berja in Almeria sind es nur acht Kilometer, die gefühlte Entfernung vom Küstenort zum Bergdorf scheint für die Bewohner indes größer zu sein. Die Ausstattung als Entidad Local Autónoma mit eigenem Bürgermeisteramt und einer gewissen Unabhängigkeit reicht ihnen offensichtlich nicht aus. In einer Umfrage im Jahr 2004 yotierten 72 Prozent der Bürger von Balanegra für eine Loslösting von Berja.
Der Weg in die Eigenständigkeit wurde im Juni 2005 mit einem offiziellen Antrag auch formell in Angriff genommen. Die Petition wurde jedoch im März 2007 durch die andalusische Regierung zurückgewiesen. Ein Jahr später erklärte der Oberste Andalusische Gerichtshof allerdings die Ablehnung durch die Landesregierung für juristisch nicht haltbar.

Der Unabhängigkeitsprozess Balanegras befindet sich derzeit aber noch aus einem weiteren, parteipolitischen Grund in der Schwebe. Die frühere Opposition der Ortsvorsteherin Balanegras, Mercedes Tapia (PP), gegen den einstigen Bürgermeister Berjas, Seraín Robles (PSOE)‚ gehört seit dessen Abwahl im Frühjahr 2007 der Vergangenheit an. Mit dessen Nachfolger, Tapias Parteifreund Antonio Torres, pflegt die Politikerin hingegen eine enge Kooperation.

Die Trabantenstadt Marbellas
Pro-Independencia kämpft seit 25 Jahren für die Autonomie San Pedros

Seit 1984 setzt sich die Vereinigung „Pro-Independencia“ für die Unabhängigkeit San Pedro Alczintaras von Marbella ein. Die Gründe für das Streben nach Autonomie erklärt der sanpedreño und Vorsitzende des Verbands‚ Manuel Fernández Valdivia‚ im Interview mit der CSN.

Herr Fernández, seit 1984 besteht die Vereinigung „Pro-Independencia". Gab es vorher schon Unabhängigkeitsbestrebungen?

Sicher. Schon kurz nachdem 1860 die Siedlung San Pedro von dem Markgrafen del Duero gegründet wurde, beklagte der sich über die vielen politischen Probleme zwischen Marbella und San Pedro und forderte die Eigenständigkeit. Die sampedreños sehen sich unabhängig von Marbella.

San Pedro ist Teil einer florierenden Stadt, die sich unter Touristen großer Beliebtheit erfreut. Warum wollen Sie da die Unabhängigkeit?

San Pedro hat bislang nicht viel vom Tourismus. Marbella betrachtet uns als Trabantenstadt, in die kaum für lnfrastrultur investiert wird. Das Geld der Steuerzahler aus San Pedro fließt fast vollständig nach Marbella. Dort wird dann die Strandpromenade zum x-ten Mal saniert. Hier fehlt es indes an Sicherheit, Beleuchtung, Asphalt auf den Straßen. Für den touristischen Ausbau von San Pedro gibt es keine Gelder, und so kommt es, dass eine Gemeinde ohne Strand wie Benahavis mehr Touristen anlockt als San Pedro.

Haben sich die Beziehungen zu Marbella gebessert, seitdem die Konservativen an der Regierung sind?

Nein, die Beziehungen zur Stadt Marbella waren unter allen Regierungen ähnlich miserabel. Bürgermeisterin Ángeles Muñoz sagt nur, dass sie unser Streben nach Unabhängigkeit respektiert.

Wie weit sind Ihre Unabhängigkeitsbestrebungen gediehen?

Der Antrag liegt wieder einmal der andalusischen Regierung vor. Bereits 1991 haben wir einen Antrag gestellt, mit einer Sammlung von Unterschriften der Bürger und allen Dokumenten. Zwei unabhängige Studien haben uns die Autonomie bescheinigt. Dann kam die GIL-Regierung, die eine Unterschriftensammlung kontra Unabhängigkeit startete. Der ganze Prozess verzögerte sich und schließlich erklärte die Junta unseren Antrag füt verjährt.

Sie zogen aber vor das Oberste Gericht und das hob im März das Verjährungsurteil auf. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?

Der Antrag liegt nun seit April wieder der andalusischen Regierung vor. Innerhalb von 18 Monaten muss sie darüber entscheiden. Dann wissen wir also erst mehr.